Petition zur Novellierung des Berufsgesetzes und der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung

Landesvertretung Berlin, Brandenburg & Mecklenburg-Vorpommern

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Die Patientensicherheit muss durch die adäquate Versorgung mit Medizinisch- technischen Assistenten (MTA) sichergestellt werden.

Rund 98.000 Medizinisch-technischen Assistenten (kurz MTA), der vier Fachrichtungen Laboratoriumsmedizin, Radiologie, Funktionsdiagnostik und Veterinärmedizin, leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheitsversorgung, da sie die ärztliche Diagnostik und Therapie durch Blutanalysen, Erstellung von Schichtaufnahmen (CT, MRT etc.), Durchführung von Funktionstests, Lebensmittelanalysen etc., ermöglichen.

Eine Reform des MTA-Gesetzes und der MTA-APrV ist dringend erforderlich!

Die Anforderungen an die MTA – Berufe werden immer komplexer. Dies betrifft nicht nur die Arbeitsverdichtung aufgrund des MTA- Fachkräftemangels, sondern auch die sich durch die Digitalisierung/KI rasant schnell entwickelnden medizinischen Technologien und Verfahren, die eine Änderung der Berufsprofile sowie der Kompetenzen und Fertigkeiten dringend erfordern.

Die Schaffung einer modernen kompetenzorientierten Ausbildung für MTA-Berufe ist notwendig, um die gegenwärtige und künftige Gesundheitsversorgung der Patienten und den Patientenschutz zu gewährleisten. Den Erhalt der vorbehaltenen Tätigkeiten gebietet die Patientensicherheit. Die Qualität der Ausbildung muss durch bundesgesetzliche Vorgaben für die Lehrerausbildung, Praxisanleitung und Praxisbegleitung gewährleistet werden.

Attraktivität der Ausbildung muss verbessert werden!

Zur Nachwuchsgewinnung sind die bundeseinheitliche Kostenfreiheit der Ausbildung, die Bezahlung einer Ausbildungsvergütung, die Möglichkeit einer Teilzeitausbildung wie des Fernunterrichts (Modell Homburg-Saar) und eine adäquate Berufsbezeichnung zu regeln, um eine entsprechende Attraktivität zu schaffen. Durch mehr Durchlässigkeit sollten zudem Karriereoptionen und der Anschluss an Europa geschaffen werden.

Qualifikation und Kompetenzen 

Bereits heute werden ärztlichen Tätigkeiten, wie z.B. die Kontrastmittelgabe, an MTRA delegiert. Die Studie „Bestandsaufnahme der Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen im eu-ropäischen Vergleich“ (GesinE, 2014) zeigt auf, dass weitere ärztliche Tätigkeiten durch die MTA-Berufe mit entsprechenden Kompetenzen übernommen werden können.

Die Notwendigkeit der Novellierung ist auch das Ergebnisse der vom Bund in Auftrag gegebenen Gutachten, wie das „Forschungsgutachten des Deutschen Krankenhausinstitut e.V. (2009)“ im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit zur „Weiterentwicklung der nicht-ärztlichen Heilberufe am Beispiel der technischen Assistenzberufe im Gesundheitswesen“ , der Empfehlungen zu „Hochschulischen Qualifikationen für das Gesundheitswesen“ des Wissenschaftsrates (2012) der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung in Auftrag gegeben Gesine-Studie (2014), „Bestandsaufnahme der Ausbildung in den Gesundheitsfach-berufen im europäischen Vergleich“, die den aufgezeigten Novellierungsbedarf klar belegen, wie auch die aktuelle Krankenhausbefragung durch das Deutschen Krankenhausinstitut e.V. (2019).

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Was ist eine Petition?

Eine Petition ist ein Schreiben (eine Bittschrift, ein Ersuchen, eine Beschwerde) an eine zuständige Stelle. Dabei kann grundsätzlich unterschieden werden zwischen Ersuchen, die auf die Regelung eines allgemeinen politischen Gegenstands zielen (z. B. den Beschluss oder die Änderung eines Gesetzes durch das Parlament, die Änderung einer Verfahrensweise in einer Behörde), und Beschwerden, die um Abhilfe eines individuell erfahrenen Unrechts bitten. Der Einsender einer Petition wird Petent genannt. Die Zulässigkeit von Petitionen ist ein allgemein anerkannter Bestandteil der demokratischen Grundrechte eines jeden Bürgers.

Was bringt eine Petition?

Wird eine Petition innerhalb von vier Wochen nach Eingang von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und erhält Rederecht.

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